1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, die die VISA USA s.r.o. (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber ihren Nutzern/Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) im Rahmen der Vermittlung, Vorbereitung und Einreichung von UK-Visumanträgen über die Website www.visaeta.de erbringt.
1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder per E-Mail zu.
2. Vertragspartner und Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner sind Sie als Kunde und der Anbieter:
VISA USA s.r.o.
Sv. Čechá 750/4
743 01 Bílovec
Tschechien
E-Mail: info@visaeta.de
2.2 Die Präsentation der Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
2.3 Durch Anklicken des Buttons „Visumantrag einreichen“ oder eines vergleichbaren Buttons im Bestellprozess geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Leistungen ab.
2.4 Der Anbieter sendet Ihnen dann unverzüglich eine Bestätigungs-E-Mail, in der der Eingang Ihrer Bestellung bestätigt wird (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung dokumentiert noch nicht die Annahme des Vertragsangebots.
2.5 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter Ihre Bestellung durch eine zweite E-Mail (Auftragsbestätigung) annimmt oder die Leistungen ausführt. Der Zeitpunkt der Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Vertragsabschluss.
3. Leistungsbeschreibung
3.1 Der Anbieter vermittelt und bereitet im Auftrag des Kunden alle erforderlichen Unterlagen für die Beantragung eines Visums für das Vereinigte Königreich (UK) vor. Dazu gehören insbesondere:
• Prüfung der Visa-Voraussetzungen,
• Ausfüllen und Hochladen der Antragsformulare (z. B. UKVI-Formulare),
• Zusammenstellung erforderlicher Nachweise (z. B. Passkopien, Finanzierungsnachweise),
• Terminvereinbarung bei externen Visavormerkanbietern (z. B. TLScontact oder VFS Global).
3.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unter www.visaeta.de dargestellt ist. Änderungen im Detailablauf vorbehalten sich der Anbieter, sofern dadurch das Gesamtbild der Leistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
3.3 Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Informationen, Formulare und Hinweise dienen nur als Hilfestellung und stellen keine rechtsverbindliche Garantie für eine Visumerteilung durch die zuständige britische Behörde dar.
4. Registrierung und Mitwirkungspflichten
4.1 Für die Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung erforderlich. Sie müssen im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben machen.
4.2 Sie verpflichten sich, Personendaten (z. B. Name, Geburtsdatum, Passnummer) korrekt anzugeben und Änderungen umgehend mitzuteilen.
4.3 Wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen und dadurch Mehrkosten oder Nachteile entstehen, haftet der Kunde dem Anbieter insoweit zum Ersatz.
4.4 Darüber hinaus haben Sie sämtliche Informationen, Unterlagen oder Dokumente rechtzeitig und vollständig bereitzustellen, die für die Bearbeitung des Visumantrags notwendig sind (z. B. Passkopien, Einkommensnachweise, Einladungsschreiben). Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nach, kann dies zu Verzögerungen oder Ablehnung des Antrags führen.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die jeweils gültigen Preise für die vom Anbieter erbrachten Leistungen ergeben sich aus der Preisübersicht im Online-Shop unter www.visaeta.de und sind in Euro (€) angegeben.
5.2 Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern anwendbar. Visagebühren (Gebühren der britischen Behörden) werden gesondert ausgewiesen und auf Basis der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Gebühren erhoben.
5.3 Zahlungsarten:
• Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• Lastschriftverfahren (SEPA)
• PayPal
Andere Zahlungsarten können in begründeten Einzelfällen angeboten werden.
5.4 Die Zahlung ist mit Bestätigung der Bestellung (Zugangsbestätigung) fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal wird die Zahlung unmittelbar mit Vertragsschluss abgebucht. Bei SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung innerhalb von 2 Werktagen.
5.5 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.
6. Leistungsänderung und Vorbehalt
6.1 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Leistungsschritte (z. B. Termine bei Visacenter, Online-Formulare) geringfügig anzupassen, wenn dies zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben oder technischer Anforderungen notwendig ist.
6.2 Sollten wesentliche Änderungen eintreten, die den Gesamtcharakter der Leistung beeinflussen, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Der Kunde kann in diesem Fall innerhalb von 14 Tagen nach Benachrichtigung kostenfrei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
7. Stornierung und Rücktritt
7.1 Ein Rücktritt des Kunden von bereits in Bearbeitung befindlichen Visumanträgen ist ausschließlich schriftlich per E-Mail an info@visaeta.de möglich.
7.2 Sofern der Rücktritt nach Beginn der Leistungserbringung gemäß Ziffer 3 erfolgt, steht dem Anbieter bei wirksamer Stornierung ein pauschalierter Schadensersatz in folgender Höhe zu:
• Bis 7 Tage nach Vertragsschluss: 25 % der vereinbarten Vergütung
• Ab 8 Tage nach Vertragsschluss bis zum Zeitpunkt, an dem die erforderlichen Unterlagen an die britische Behörde weitergeleitet werden: 50 % der Vergütung
• Nach Weiterleitung der Unterlagen an die britische Behörde: 100 % der Vergütung
7.3 Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass dem Anbieter im Einzelfall kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
8. Nutzungsrechte
8.1 Sämtliche auf der Website www.visaeta.de bereitgestellten Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Layout) sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte werden vorbehalten.
8.2 Der Kunde erhält das einfache, nicht ausschließliche Recht, die bereitgestellten Dokumente und Formulare ausschließlich zum Zweck der Beantragung eines UK-Visums zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte oder anderweitige kommerzielle Nutzung ist untersagt.
9. Gewährleistung und Haftung
9.1 Gewährleistung:
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
9.2 Haftung:
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Anbieter oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, sofern diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen oder es sich um die Verletzung einer Kardinalpflicht handelt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3 Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
10. Datenschutz
10.1 Hinweise zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung unter www.visaeta.de/datenschutz.
10.2 Mit Vertragsschluss willigen Sie ein, dass Ihre personenbezogenen Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung verarbeitet werden.
11. Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1 Der Vertrag über die Erbringung der Visum-Dienstleistungen endet grundsätzlich mit vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistung bzw. mit Mitteilung des Anbieters über die Weiterleitung der Unterlagen an die Visastelle.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Parteien wesentliche Vertragspflichten verletzt und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer angemessenen Kündigungsfrist für die andere Partei unzumutbar ist.
11.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).
12. Änderung der AGB
12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, sofern dies aufgrund gesetzlicher Änderungen oder der Weiterentwicklung des Angebots erforderlich ist.
12.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich (per E-Mail) oder in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Im Falle des Widerspruchs steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
13. Schlussbestimmungen
13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, entgegenstehen.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist – sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters (Bílovec, Tschechien), sofern nicht zwingende gesetzliche Vorschriften abweichend zwingend sind.
13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 02. Juni 2025
VISA USA s.r.o.
Sv. Čechá 750/4, 743 01 Bílovec, Tschechien
E-Mail: info@visaeta.de